KAB beim 5. Europäischen Sozialforum in Malmö

In 250 Seminaren, Workshops und Versammlungen, die während des fünftägigen Treffens in zehn Themenbereichen stattfanden, wurde über Militarismus, Frauen- und Menschenrechte, internationale Fragen, Kampf gegen Rassismus, den Klimawandel und Arbeitnehmerrechte in Europa diskutiert. Ziel des Treffens war es, gegen das neoliberale Denken und die scheinbare Alternativlosigkeit anzugehen, um dann in Diskussionen die Positionen auszuloten. Ein Schwerpunkt der Foren, die von Vertreter/innen aus Arbeitnehmerorganisationen und europäischen Gewerkschaften besucht wurden, befasste sich mit den Angriffen auf Arbeitsbedingungen und Löhne in Europa. Dabei standen die jüngsten Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die versuchen Gewerkschaftsrechte einzuschränken und ein Lohndumping zu forcieren, im Zentrum der Debatten.

Mit den Namen VIKING, LAVAL und RÜFFERT sind Rechtsurteile des EuGH bekannt geworden, die den Europäischen Gerichtshof zum politischen Akteur in der Gestaltung von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in Europa machen. Das LAVAL-Urteil bildete somit z.B. den Themenschwerpunkt eines Workshops, an dem führende Gewerkschaftsfunktionäre aus Schweden, Dänemark, Belgien und Lettland im Podium teilnahmen.
Zum Hintergrund: Der lettische Bauunternehmer LAVAL erhielt im Jahre 2007 den Auftrag in Schweden eine Schule zu renovieren. LAVAL wollte lettische Bauarbeiter beschäftigen. Schwedische Gewerkschaften versuchten zu erzwingen, dass LAVAL schwedische Löhne zahlt und blockierten LAVAL´s Baustellen, was nach schwedischem Recht erlaubt ist. Der EuGH entschied, dass diese Boykottmaßnahme gegen die EU-Entsenderichtlinie verstößt. Danach kann von ausländischen Baufirmen nur verlangt werden, Mindestlöhne zu beachten, aber nicht das ortsübliche Tarifniveau, denn die Entsenderichtlinie soll gerade für Osteuropa eine Marktöffnung erreichen.
 „Damit wird so etwas wie ein Grundrecht auf ungestörtes Sozialdumping eingeführt", erklärt Wilfried Wienen, der Leiter der KAB-Delegation in Malmö. Günter Schlosser, Diözesanvorsitzender in Speyer ergänzt: „Nicht Europa und die Globalisierung machen uns Angst, sondern die soziale Kälte. Denn zu einem sozialen Europa passen solche Gerichtsurteile und Lohndumping nicht, ebenso wenig wie prekäre Arbeitsverhältnisse."

Über die Organisation des Großtreffens in Malmö schmunzelt Hermann Hölscheidt, KAB-Sekretär aus Recklinghausen: „Einerseits sind die Seminare und Foren überall in der Stadt recht chaotisch organisiert, es gibt keine Hinweisschilder und die Dolmetscheranlagen funktionieren nicht. Andererseits sind die Organisatoren mit Engagement bei der Sache und alles wird gut improvisiert." Michaela Ferner, die als Gemeindereferentin und als geistliche Begleiterin in der KAB Mutterstadt mitarbeitet, fällt auf, das kirchliche Gruppen beim Sozialforum kaum vertreten sind. „Die Kirche fordert, den Gottesbezug in einer europäischen Verfassung aufzunehmen, kirchliche Gruppen und Verbände lassen sich aber nicht sehen, wenn es um die Zukunftsgestaltung Europas geht", merkt sie an.

Für Heinz Mittermayr, KABÖ-Sekretär und attac-Aktivist aus Linz in Österreich, ist der Austausch über Fragen der Menschenrechte wichtig. Er hält ein „anderes Haus Europa" für notwendig: „Ein Haus mit vielen Fenstern, durch die wir die Ungerechtigkeiten in allen Ländern Europas und weltweit sehen. Gegen die Vorstellung von einer -Festung Europa- solle Europa ein Haus mit Türen sein, das für eine positive Einbürgerungskultur steht". Für dieses Ziel sei freilich der Zusammenschluss von Menschen in ganz Europa erforderlich, so Mittermayr.

Bei der abschließenden Demonstration von über 15.000 Menschen durch das beschauliche Malmö ist noch einmal die bunte Vielfalt der Globalisierungskritiker zu sehen. In den Medien wird aber nur von der Auseinandersetzung einer Handvoll Autonomer mit der Polizei am Abend vorher berichtet. „Davon haben wir vor Ort nichts bemerkt, davon habe ich auch nur im schwedischen Fernsehen erfahren", berichtet Claudia Rothenburg-Alway aus Münster. Das eigentliche Sozialforum wird allerdings in den europäischen Medien totgeschwiegen.