Köln/Brüssel, 11.2.2009. "Nachdem der arbeitsfreie Sonntag in den vergangenen Jahren in vielen Ländern unter Druck geraten ist, wäre Erklärung des Europäischen Parlaments, die auch an die nationalen Parlamente versandt wird, ein Schritt in die richtige Richtung, um einer weiteren Aushöhlung des arbeitsfreien Sonntags entgegenzuwirken" meint Birgit Zenker, Bundesvorsitzende der KAB Deutschlands und verantwortlich für die Sonntags-Aktionen der KAB. Fünf Europa-Abgeordnete aus vier verschiedenen politischen Gruppen (EVP, PSE, ALDE, UEN) haben am 2. Februar 2009 eine schriftliche Erklärung zum Sonntagsschutz ins Europäische Parlament eingebracht (hier der Text).

Nach Artikel 116 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird eine schriftliche Erklärung, die von höchstens 5 Abgeordneten präsentiert und maximal 200 Worte umfassen darf, während einer Dauer von drei Monaten den Europaabgeordneten zugänglich gemacht. Wenn sie von der Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben wird, erhält sie den Status einer offiziellen Verlautbarung des Europäischen Parlaments und wird sodann den in der Erklärung genannten Stellen zugeleitet.

Nachdem es im Januar dem Parlament nicht gelungen sei, den freien Sonntag in der Arbeitszeitrichtlinie zu verankern, biete die schriftliche Erklärung so kurz vor den Wahlen eine gute Gelegenheit in dieser Frage einen erneuten Vorstoß zu machen, so Birgit Zenker. „Durch die Annahme der Erklärung könnte das Parlament im Namen der europäischen Bürger eine klare Botschaft an die Adresse der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten senden." Um angenommen zu werden, muss die schriftliche Erklärung bis zum 7. Mai 2009 von der Mehrheit der Europaparlamentarier (d.h. von 394 Abgeordneten) unterschrieben werden.

Damit allerdings die Abgeordneten Farbe bekennen, müssen sie von der Basis, d.h. von Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, Kirchen und der organisierten Zivilgesellschaft kontaktiert und zur Unterschrift aufgefordert werden, meint die KAB-Expertin für Sonntags-Allianzen. „Dabei ist es sicher hilfreich, die Bedeutung des Themas für die Wahlentscheidung vieler Arbeitnehmer bei den Europawahlen im Juni durchklingen zu lassen." Besonders wichtig sei es, Sozialdemokraten und wo möglich auch Abgeordnete kleinerer Parteien (Grüne, Liberale) für die Erklärung zu gewinnen. Diese Abgeordneten waren in der Initiative des vergangenen Jahres sehr zurückhaltend. „Allerdings sollte bei deutschen und österreichischen SPD/SPÖ Abgeordneten eigentlich keine größere Abneigung gegen den Sonntagsschutz bestehen. Diese Abgeordnete dürften gerade für die Argumente der Arbeitnehmervertreter der KAB offen sein.

Die schriftliche Erklärung ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar (die Sprache lässt sich am rechten oberen Rand der Webseite einstellen): http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/writtenDecl/wdFastOngoing.do

Eine Liste mit den Kontaktdaten der Mitglieder des Europäischen Parlaments findet sich unter: http://www.europarl.europa.eu/members.do?language=DE