Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Städte sind unübersehbar: die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg. Als Antwort darauf hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude am 3. April 2009 eine sofortige Haushaltssperre verhängt, allerdings Sozialetat davon ausgenommen. Impuls-Mitarbeiter Gerhard Endres sprach mit dem Präsidenten des Deutschen und Vorsitzenden des Europäischen Städtetages auch über den Einfluss besonders der EU-Kommission auf die kommunale Daseinsfürsorge.
KAB-Online: Herr Oberbürgermeister Ude, welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Städte?
Ude: Die Auswirkungen der Finanzkrise sind sinkende Auftragsvolumen bei den Unternehmen, Umsatzrückgänge und Gewinnrückgänge. Kurzarbeit, wahrscheinlich auch Entlassungen und sinkende Steuereinnahmen sind die Folge. Die volle Wucht der Krise hat München noch nicht getroffen, das weiß ich auch aus anderen Städten. Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer gehen von niedrigeren Sätzen aus, sie sind aber noch nicht eine Katastrophe. Jetzt müssen wir die nächsten Monate abwarten und ob die Maßnahmen der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft greifen.
KAB-Online: Einige Städte haben sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) Geschäfte mit den USA gemacht. Deren steuerliche Regelungen erlauben es, langfristige Miete wie Eigentum zu behandeln. Die Verträge werden in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen geltendes Recht (in dem Fall US-Recht) verstoßen, mit dem Ziel, Steuern zu sparen oder vom Investor Geld zu erhalten. Trifft es diese Städte besonders schwer treffen?
Ude: Bei Cross Border Leasing handelt es sich um eine aberwitzige Rechtskonstruktion, die den Zweck verfolgt, Steuervorteile, die der US-amerikanische Gesetzgeber amerikanischen Firmen verschafft, falls Sie im Ausland investieren, mitzunehmen und die „Beute“, zu gleichen Teilen zu teilen. So sind deutsche Kommunen, wenn Sie von Cross-Border Leasing Verträgen Gebraucht gemacht haben, in den Genuss der Hälfte der amerikanischen Steuervorteile gekommen. Das wirkte anfangs sehr schlau und manche haben es auch schlau gemacht Die Vertragswerke sind sehr kompliziert und mehrere Leitzordner voll und fast ausschließlich in englischer Sprache abgefasst worden, sodass viele Städte nicht die erforderliche Sorgfalt bei der Wahrnehmung eigener Interessen an den Tag legen konnten. In diesen Städten gibt es tatsächlich eine schwere Betroffenheit, weil vor allem eine nahmhafte amerikanische Versicherung weggefallen ist und jetzt die Finanzierungszusagen nachgeliefert werden müssen. Es ist kein Problem das sämtliche Crossborder-Leasingverträge betrifft, sondern nur die mit unverteilhaften Vertragsgestaltungen.
KAB-Online: Wen betrifft es?
Ude: Wir haben z.B. geprüft und festgestellt, dass es die Stadtwerke München nicht betrifft, die sich von versierten internationalen Anwaltskanzleien vertreten ließen. Umgekehrt wissen wir von anderen Städten, dass sie mit voller Wucht getroffen worden sind. Eine abschließende Bilanz ist jetzt noch nicht möglich, weil sich keine Stadt danach drängelt in die bundesdeutschen Schlagzeilen zu geraten, mit der Mitteilung „Wir haben es dumm angestellt“. Ich vermute, dass wir das volle Ausmaß der Krise erst dann erfahren, wenn die Kämmerer den Städte und Gemeinderäten den vollen Ernst der Lage erklären müssen. Dies wird schon dieses Jahr der Fall sein, wenn aus der Befürchtung bittere Realität wird und sich auf den jeweiligen kommunalen Haushalt auswirkt. Auswirkungen auf den Haushalt können nicht geheim gehalten werden, Gefahren allerdings schon.
KAB-Online: Entscheidungen bei der EU-Kommission vor allem, haben große Einflüsse auf die Städte und Gemeinden. Haben Sie den Eindruck, dass die Städte und Gemeinde schon gut in Europa, d.h. in Brüssel und Straßburg vertreten sind.
Ude: Wir sind eindeutig noch nicht gut vertreten. Ich möchte aber nicht in ein anti-europäisches Lamento einstimmen. Die Städte und Gemeinden finden die europäische Einigung großartig und sind überzeugte Vertreter einer europäischen Vereinigung. Die europäische Idee ist die größte Friedensbewegung. Wenn wir uns die letzten sechs Jahrzehnte anschauen haben Städte und erst Recht eine Exportstadt wie München vom europäischen Binnenmarkt und dem Tourismus natürlich profitieren. Wir sind allerdings als Auftraggeber bei Wettbewerbsverzerrungen die Leidtragenden und sind froh, wenn die EU-Kommission dagegen vor geht.
KAB-Online: ..und was sehen Sie kritisch ?
Ude: Ich muss einen Themenkreis sehr kritisch ansprechen, ohne dass dies als Ressentiment gegen Europa interpretiert werden soll, das ist der Themenkreis kommunale Daseinsfürsorge. Wir in Deutschland betreiben oft kommunal Verkehrsbetriebe, d.h. U-Bahn, Tram, Bus und oft auch Stadtwerke, Strom, Gas Wasser an die Bürger liefern. Hinzu kommt die Kinderbetreuung, die Krankenhäuser und das kommunale Schulwesen, wenn es eines gibt. Wir halten alle diese kommunalen Dienstleistungen für einen unverzichtbaren Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung und auch der sozialen Sicherheit der Bürgerschaft. Wir sehen mit großer Sorge in der europäischen Union, dass sich immer wieder marktradikale Positionen durchsetzen, die den Kommunen das Recht nehmen möchten, z.B. den öffentlichen Verkehr mit einem eigenen Verkehrsunternehmen zu gestalten, oder ein eigenes Energieunternehmen erfolgreich agieren zu lassen. Aus unserer Sicht gibt es die verhängnisvolle Neigung unter Europapolitik vor allem den Zugang privater Konzerne zu sämtlichen Geschäftsfeldern zu sehen und den Kommunen Fesseln anzulegen, wenn sie ihrerseits auch wirtschaftlich tätig werden, das in Deutschland eine uralte Tradition hat. Da müssen wir uns als Kommunen gegen die EU-Kommission durchsetzen. Hier beziehen wir Stellung gegen neoliberale Heilslehren, die gerade in den letzten 15 Jahren erschreckend Oberwasser bekommen haben und die erst seit Beginn der Bankenkrise kritisch überprüft werden.
KAB-Online: Bis kurzem waren die Sparkassen in Brüssel stark in der Kritik..
Ude: Richtig. Noch vor kurzem wollte Brüssel die Bundesregierung daran hindern, Sparkassen zu verteidigen und zu schützen. Jetzt wissen wir, Gott sei dank gibt es Sparkassen, die sich in der Bankenkrise als Stabilitätsfaktor heraus gestellt haben, während die von der Brüsseler Politik gehätschelten privaten Geschäftsbanken, wie auch manche Landesbanken, das muss man kritisch hinzufügen, uns in eine tiefe Krise gestürzt haben. Sparkassen sind auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft der beste Beweis, wie notwendig kommunale Daseinsvorsorge ist und hier wollen wir die Rechte der Kommunen geschützt wissen und nicht nur die Interessen privater Konzerne, die sich gern sämtliche Geschäftsfelder unter den Nagel reißen würden.
KAB-Online: Beim Stichwort öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Dienstleistung kann man doch gut das altehrwürdige Subsidiaritätsprinzip bemühen und dann müsste den Städten doch mehr Rechte zugestanden werden ?
Ude: Sie haben voll kommen Recht, genauso sehen wir das auch. Zur Subsidiarität gehört nicht nur, dass man untere staatliche Ebenen vor Zentralismus schützt, sondern es gehört erst Recht dazu, dass man kommunale Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung vor zentralistischem Zugriff schützt. Da gibt es einen richtigen Interessensgegensatz. Ich habe den Verdacht, dass die europäische Politik in diesem Bereich unter dem Druck privater Konzerne steht, die ja den freien Zugang zu allen Geschäftsfeldern wollen und keinen öffentlichen Sektor neben sich dulden mögen. Wobei wir als Kommunen sagen, es gibt Themenbereiche, wo sich der Markt nicht als allwissend und als Patentrezept erwiesen hat, sondern auch versagen kann, siehe Wohnungswirtschaft in Städten mit großem Wohnungsmangel. Da ordnet nicht der Markt alles von selbst, da braucht es eine öffentliche Hand, die Wohnungen zu erschwinglichen Bedingungen für die einkommensschwächeren Menschen bereit hält. Diese Erkenntnis müssen wir den marktradikalen Kräften erst deutlich machen. In Deutschland haben viele Institutionen eine lange Geschichte, die Sparkassen über hundert Jahre, viele Wohnungsbaugenossenschaften über 80 Jahre.
KAB-Online: Im Westen gibt es zum Teil Wohnungsmangel, im Osten leerstehende Wohnungen. Müsste hier von der europäischen Kommission der soziale Wohnungsbau und die Genossenschaftsidee stärker gefördert werden ?
Ude: Selbstverständlich. Der Wohnungsmarkt ist völlig aus den Fugen geraten, durch Migrationsbewegungen in Deutschland und in Europa. Es ist wahr, dass es in Deutschland ganze Regionen mit Leerständen gibt, z.B. in Ostdeutschland, wo es Leerstände an Wohnungen gibt. Auf der anderen Seite in attraktiven Wirtschaftsregionen gibt es Wohnungsmangel, wie in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart oder München. Eigentlich müsste die Politik dieses Problem auf Bundes- und Europaebene aufgreifen, sie tut es leider nicht mit der Begründung, es seien nur wenige wohlhabende Regionen betroffen, die müssten sich selber helfen. Ich halte das für einen Irrtum, es sind ja nicht die Regionen betroffen, sondern die Menschen in wirtschaftlich schwächeren Haushalten, die wegen des Arbeitsplatzangebotes in die Regionen mit Arbeitsplätzen ziehen, aber sich wegen der finanziellen Situation eine freifinanzierte Wohnung nicht leisten können. So ist es ein Irrtum zu glauben, es bräuchte in Ostdeutschland keine kommunalen Wohnungsunternehmen. Es ist schon richtig, dass dort die Wohnungssuche nicht das große Problem darstellt. Wir haben dort aber die Jahrhundert-aufgabe des Rückbaus von Wohnungen, Stichwort Plattenbausiedlungen.
Es ist furchtbar, wenn ich es als Politik nicht mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu tun habe, sondern mit vielen verschiedenen Eigentümern von einzelnen Wohnungen. In so einer Situation ist ein koordiniertes, gutes kommunales Vorgehen nicht mehr möglich.
KAB-Online: Stichwort: Wasserversorgung als Teil öffentliche Daseinsvorsorge. Wie hier ist der Stand der Diskussion in Europa ?
Ude: Hier waren wir mit der Diskussion schon mal über den Berg. Das sagt leider in Europa gar nichts, in Europa können ja Initiativen nicht nur vom europäischen Parlament oder den Regierungen ausgehen, sondern die schlimmsten Initiativen gehen von der europäischen Kommission aus. Die sogenannte Monopolkommission stellt die öffentliche Wasserversorgung in Frage und der Europäischen Gerichtshof ist in wirtschaftsethischen Fragen ein Arm der Privatisierung und kein Vertreter des Gemeinwohls.
Wir müssen daher ständig auf der Hut sein. Beim Thema Wasserversorgung haben wir in Bayern eine annähernd 100tige Mehrheit, das die kommunale Wasserversorgung bleiben muss. Die Wasserversorgung darf nicht zum Spielball internationaler Konzerne werden, da ist sich die bayerische Politik einig, da ist sich die deutsche Politik auch mehrheitlich einig, es gibt auch Mehrheiten im europäischen Parlament für die kommunale Wasserversorgung. Was ist aber, wenn ein privater Konzern, der den europäischen Wassermarkt erobern möchte, um dann global eine bessere Ausgangsbasis zu haben, einen Erfolg beim europäischen Gerichtshof erzielt, weil er sich angeblich benachteiligt fühlt ?
Wir müssen höchst wachsam bleiben, dürfen wir uns nie auf politische Zusagen verlassen, sondern müssen immer die Lobby der Konzerne und der marktradikalen Ideologen und die Rechtssprechung des europäischen Gerichts im Auge behalten. Das gilt auf anderen Gebieten wie Strom und Gas genauso und sogar bei Krankenhäusern und Altenheimen, wo es derzeit ruhig aussieht. Beim Thema Nahverkehr haben wir enormen Druck gemacht, eine große Konferenz in Brüssel abgehalten, die Abgeordneten aller Fraktionen eingeladen. Es ist uns tatsächlich gelungen, die europäische Politik zu überzeugen, dass Städte das Recht haben müssen, wenn sie es wollen, den öffentlichen Nahverkehr mit einem eigenen Unternehmen durchzuführen. Wir konnten die Politik überzeugen können, dass es ein Fehler wäre, die Städte zu zwingen, diese Leistungen für konkurrierende Firmen auszuschreiben und dann dem billigsten Anbieter den Zuschlag zu geben.
KAB-Online: Warum wäre das schlimm ?
Ude: Die kommunalen Unternehmen wären dann nur noch ein Abwicklungsfall mit enormen Kosten für die Städte und damit für die Steuerzahler. Die Kommunalpolitiker könnten nicht mehr selbst den öffentlichen Nahverkehr organisieren, wie wir es in München und anderen Städten zur vollsten Zufriedenheit der Bürger tun können. In London zum Beispiel müssen die Linien öffentlich ausgeschrieben werden. In London erlebt man, dass eine U-Bahnlinie gut läuft, die andere katastrophal und erst fünf Jahre später kann man den Betreiber wieder auswechseln, wenn der Vertrag abgelaufen ist. Das ist absurdes Theater, was da von den wirtschaftsliberalen Ideologen angerichtet worden ist.
KAB-Online: Die Bundesregierung kann sich derzeit nicht einigen, wie es mit den Jobcentern, d.h. der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Sozialreferaten in den Städten in einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft, abgekürzt Arge, weitergehen wird. Können Sie sich vorstellen, dass hier die Städte noch Druck machen können?
Ude: Die Städte sind sich hier vollständig einig, sowohl die großen Städte, wie auch die kleineren Städte. Probleme haben wir nur bei den Landkreisen, die etwas andere Vorstellungen haben. Die Städte und Gemeinden sind sich einig: Wir wollen die Zusammenarbeit, die sich in den letzten Jahren nach den Anlaufschwierigkeiten bewährt hat.
Das Interview führte Gerd Endres